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Informationen

AGB und AEB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der - Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) - Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) - Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) - Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) - Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE)

1. Allgemeines Nachfolgende Auftragsbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen der WVG, RVM, RLG, VKU und WLE. Änderungen und Ergänzungen müssen ausdrücklich als Zusatz zu den Auftragsbedingungen der WVG schriftlich vereinbart werden. Sollten rechtlich unwirksame Bestimmungen enthalten sein, werden diese durch sachgerechte ersetzt. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Annahme der Lieferung / Leistung erfolgt. Jeglicher Bestätigung des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

2. Auftragsbestätigung Die Bestellung ist vom Auftragnehmer innerhalb von 5 Tagen ohne einschränkende oder abändernde Erklärung zu bestätigen. Andernfalls gilt der Auftrag als zu unseren Bedingungen angenommen. Auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen sowie Schriftwechsel sind grundsätzlich unsere Bestellnummern anzugeben. Andernfalls sind wir berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr aufgrund von Mehraufwand in Höhe von 25,56 ? zu berechnen.

3. Anlieferung, Versand Lieferungen sind frei an die Versandanschrift / Verwendungsstelle des Bestellers vorzunehmen. Kosten, die durch Nichteinhaltung unserer Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Entladungskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Versandpapiere und Versandanzeigen sind mit der Bestellnummer und dem Geschäftszeichen des Bestellers zu versehen. Die Versandanzeige ist unverzüglich nach Versand dem Besteller einfach einzusenden und hat die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto oder netto), die Art und Verpackung der Ware oder des Gegenstandes zu enthalten. Als Versandanzeige gelten weder Rechnungen noch Auftragsbestätigungen.

4. Verzug, Vertragsstrafe Die Lieferung ist erfolgt, wenn die Sendung an der Lieferstelle eingegangen und als einwandfrei befunden worden ist. Mit Ablauf der auf einen Kalendertag festgelegten Lieferzeit kommt der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung in Lieferverzug, es sei denn, dass die Verlängerung der Lieferfrist vorher rechtzeitig schriftlich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer haftet für alle aus dem Verzug entstehenden Schäden. Außerdem ist der Besteller nach Ablauf einer von ihm zu stellenden angemessenen Nachfrist berechtigt, die Annahme zu verweigern und sich anderweitig einzudecken. Abweichend können im Einzelfall Konventionalstrafen vereinbart werden.

5. Übertragung von Rechten und Pflichten, Abtretung Der Auftragnehmer darf seine vertraglichen Verpflichtungen und seine Forderungen nur mit Zustimmung des Bestellers auf Dritte übertragen bzw. an Dritte abtreten. Mit der Übergabe wird die Lieferung unser Eigentum; ein einfacher Eigentumsvorbehalt zugunsten des Auftragnehmers bleibt unberührt.

6. Gefahrtragung Jede Transportgefahr trägt der Auftragnehmer. Ungeachtet der Schadensursache hat der Auftragnehmer umgehend Ersatz zu liefern bzw. den Schaden zu tragen. Die Gefahr geht erst nach Abnahme der Lieferung / Leistung an der näher bezeichneten Versandanschrift / Verwendungsstelle auf uns über.

7. Preis Der Preis ist ein Festpreis. Er gilt einschließlich Versicherungskosten, Fracht, Zoll, sonstige Belastungen oder Nebenleistungen sowie Verpackungskosten frei Verwendungsstelle. Bei Lohnarbeiten sind die vom Besteller abgezeichneten Stundenachweise, bei abgenommenen Lieferungen und Leistungen die Abnahmebescheinigungen, der Rechnung beizufügen.

8. Rechnungserteilung Rechnung ist für jede Bestellung 3fach unter Angabe der Bestellnummer und des Geschäftszeichens zu erteilen.

9. Zahlung, Aufrechnung Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden. Bei Teillieferungen beginnt die Zahlungsfrist mit der letzten Lieferung, ausgenommen bei Sukzessivlieferungsverträgen. Für die Bezahlung sind die bei der Ankunft beim Besteller ermittelten Mengen maßgebend. Der Auftragnehmer erhält für die Nachprüfung der Feststellungen des Bestellers eine angemessene Frist. Der Besteller ist berechtigt, mit Gegenforderungen jeder Art aufzurechnen. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen.

10. Mängelrüge Mängel sind in der Regel sofort nach Empfang der Lieferung oder Abnahme der Leistung zu beanstanden. Durch spätere Mängelrügen entsteht kein Nachteil, wenn die Mängel im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erst später entdeckt werden. Die §§377,438 HGB gelten insoweit nicht. Auf Wunsch des Auftragnehmers werden die beanstandeten Gegenstände auf seine Rechnung und Gefahr zurückgesandt, jedoch kann der Besteller die Gegenstände so lange zurückbehalten, bis seine gesamten Ansprüche aus dem Auftrag befriedigt sind.

11. Haftung für Schäden Bei Lieferung und Leistung haftet der Auftragnehmer für alle Schäden, die dem Besteller, dessen Personal oder Dritten durch die Ausführung oder gelegentlich der Ausführung entstehen. Der Autragnehmer hat im Rahmen seiner Haftung den Besteller und dessen Bedienstete von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Er kann sich diesem gegenüber nicht auf §831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen. Der Auftragnehmer wird die von dem Besteller wegen der genannten Schäden gerichtlich oder außergerichtlich geleisteten Zahlungen einschließlich der damit verbundenen Kosten und Auslagen übernehmen, ohne den Einwand unsachgemäßer Abwicklung oder Prozessführung zu erheben, wenn der Besteller ihn rechtzeitig in die Schadensregulierung mitwirkend eingeschaltet hat; außergerichtliche Vergleiche bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat insbesondere alle zur Sicherung einer Baustelle erforderlichen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung zu ergreifen. Den Besteller trifft im Verhältnis zu dem Auftragnehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht und zwar unbeschadet der ihm vorbehaltenen Bauleitung, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt.

12. Sicherungsvorschriften Alle Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils geltenden Arbeits- / Gesundheitsschutzvorrichtungen entsprechen. Ohne besonderen Hinweis sind die danach erforderlichen Schutzvorrichtungen mitzuliefern. Elektrische Anlagen, Geräte und Installationsmaterial müssen außerdem den VDE-Vorschriften entsprechen. Dei weitergehenden Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Gerätesicherheitsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

13. Gewerbliche Schutzrechte Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung dafür, dass Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und hält den Besteller unbefristet von allen Ansprüchen aus der Verletzung derartiger Rechte frei. Der Auftragnehmer hat den Besteller für alle ihm durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützten Lieferungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und des Zubehörs das kostenlose Mitbenutzungsrecht zu gewährleisten, soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.

14. Bestellungen, Verarbeitung, Zugriff Dritter Von uns bereitgestelltes Material wird vom Auftragnehmer von anderen Materialien getrennt als unser Eigentum gekennzeichnet und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter zu verhindern und uns von Veränderungen in Menge und Zustand der bereitgestellten Materialien unverzüglich zu unterrichten. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Auftragnehmer werden für uns vorgenommen. Wird Ware, für die wir uns das Eigentum vorbehalten haben, mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes zuzüglich Umsatzsteuer unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständern zur Zeit der Verabeitung. Letzteres gilt entsprechend bei Vermischung und Verbindung, es sei denn, ein anderer, uns nicht gehörender Gegenstand ist als Hauptsache anzusehen. Der Auftragnehmer darf für den Besteller nach dessen Unterlagen bestellte Erzeugnisse nur für diesen herstellen, sie nicht in Verkehr bringen, freihalten, gebrauchen oder Dritten zugängig machen. Dasselbe gilt auch für die Unterlagen.

15. Unterlagen Modelle, Zeichnungen und Muster sind sofort nach Lieferung kostenfrei zurückzusenden. Vervielfältigung oder Veränderung ist untersagt. Für der Auftraggeberin entstehende Schäden haftet die Auftragnehmerin.

16. Aufrechnung von Forderungen Der Besteller kann mit einer Forderung aufrechnen, die einem der nachgenannten Unternehmen, WVG, RVM, RLG, VKU, WLE, zusteht.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort Gerichtsstand für beide Teile ist Münster. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die jeweilige Versandanschrift / Verwendungsstelle.

18. Rechtswahl Die Rechtsbeziehung zwischen der WVG, RVM, RLG, VKU, WLE und dem Auftragnehmer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

19. Datenspeicherung Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz: Die zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden gespeichert. Der Besteller wird die Daten nicht an Dritte weitergeben.

 

Stand: Mai 2000 


Allgemeine Einkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1)    Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) sind Bestandteil des mit der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM), Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) oder der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), jeweils ge-schäftsanssäsisg in Krögerweg 11, 48155 Münster (nachfolgend jede bestellende Ge-sellschaft für sich als Käufer genannt) und dem Lieferanten (nachfolgend Verkäufer genannt) geschlossenen Vertrages über Lieferungen beweglicher Sachen (Ware), oh-ne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
(2)    Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3)    Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fas-sung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Käufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4)    Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Der Käufer ist zum Vertragsschluss nur unter Geltung dieser AEB bereit.
(5)    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließ-lich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegen-beweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Käufers maß-gebend.
(6)    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Ver-trag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Text-form (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weite-re Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden blei-ben unberührt.
(7)    Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeu-tung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschrif-ten, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausge-schlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1)    Die Bestellung des Käufers gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Un-vollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäu-fer den Käufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hin-zuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2)    Der Verkäufer ist gehalten, die Bestellung des Käufers innerhalb einer Frist von 7 Ka-lendertagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(3)    Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Käufer.
(4)    Vergütungen für Aufwendungen in der Angebots- und Verhandlungsphase, insbeson-dere für Besuche, Ausarbeitungen für Angebote und Projekte, Kostenvoranschläge oder Zeichnungen, werden von dem Käufer nur gewährt, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart ist. Ansonsten ist der Käufer an die Vorleistung des Verkäufers nicht ge-bunden, insbesondere nicht verpflichtet, bei dem Verkäufer eine verbindliche Bestel-lung aufzugeben.
§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1)    Die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzei-ten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2)    Vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit ist der Käufer zur Abnahme nicht verpflichtet, aber berechtigt.
(3)    Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Käufers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.
(4)    Ist der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens i.H.v. 1,5% des Netto-preises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Dem Käufer bleibt der Nach-weis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1)    Der Verkäufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht be-rechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) er-bringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
(2)    Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat der Verkäu-fer vor Auslieferung den Lieferort mit dem Besteller abzuklären. Der jeweilige Be-stimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacher-füllung (Bringschuld).
(3)    Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Ver-sand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen; bei Teillieferungen ist zusätzlich die Restmenge anzugeben. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versand-anzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(4)    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Käufer über; dies gilt auch, wenn eine Versendung vereinbart worden ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.
(5)    Für den Eintritt des Annahmeverzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschrif-ten. Der Verkäufer muss dem Käufer seine Leistung aber auch dann ausdrücklich an-bieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Käufers (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn sich der Käufer zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsangaben
(1)    Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Trifft der Käufer mit dem Ver-käufer im Einzelfall die Abrede "Preise freibleibend", so ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als verbindlich vereinbart. Alle Preise verstehen sich ausschließlich ge-setzlicher Umsatzsteuer.
(2)    Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leis-tungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. Versicherungskosten, Fracht, Zoll, Entladungskosten, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haft-pflichtversicherung) ein. Sämtliche Kosten (z.B. Steuern, Zölle), die nach der Bestel-lung des Käufers in Kraft treten oder erhöht werden, trägt der Verkäufer.
(3)    Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Abnahme von Waren durch den Käufer zum Gegenstand hat, verpflichtet sich der Verkäufer - auch im Falle verbind-lich vereinbarter Preise - Preissenkungen auch zugunsten des Käufers zu berücksich-tigen, insbesondere wenn der Verkäufer seine betreffenden Preise allgemein oder für eine Vielzahl seiner Kunden herabsetzt. Das Gleiche gilt bei einem Vertragsver-hältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die der Käufer erst nach Ablauf von vier Mo-naten nach Vertragsschluss oder später beziehen will.
(4)    Soweit nichts anderes vereinbart, ist der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich ei-ner ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn der Käufer Zahlungen innerhalb von 12 Werktagen leistet, gewährt der Verkäufer dem Käufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung; bei Zahlungen innerhalb von 18 Werktagen 2% Sonto. Bei Teillieferungen beginnen vorstehende Zahlungsfristen gem. Ziff. 3 mit der letzten Lieferung; dies gilt nicht bei Sukzessivlieferungsverträgen. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig er-folgt, wenn der Überweisungsauftrag des Käufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei seiner Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Käufer nicht verantwortlich.
(5)    Die Hingabe von Zahlungsmitteln am Tage der Übergabe oder Absendung erfolgt unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Ware als vertragsgemäß.
(6)    Die Rechnungen müssen insbesondere das Datum, den Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) enthalten; bei Teillieferungen ist auch die Restmenge anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Ge-schäftsverkehrs die Bearbeitung durch den Käufer verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
(7)    Der Käufer schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(8)    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu. Der Käufer ist insbesonde-re berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen. Der Käufer kann auch mit einer fälligen Forderung durch schriftliche Aufrechnungserklä-rung aufrechnen, die einem der in § 1 Absatz 1 genannten Käufer (WVG, RVM, RLG, VKU und WLE) gegenüber dem Verkäufer zusteht.
(9)    Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten; dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Geheimhaltung
(1)    An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Käufer seine Rechte, insbesondere seine Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den Käufer zurückzugeben, wobei eine Vervielfältigung oder Veränderung dieser Unterlagen untersagt ist. Gegenüber Dritten sind die vom Käufer als vertraulich bezeichneten Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Der Verkäufer darf Dritten vertrauliche Unterlagen nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers zugänglich machen. Die Geheimhal-tungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterla-gen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2)    Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Soft-ware, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Maschinen, Maschinen-teile, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die der Käufer dem Verkäufer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen sowie in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen entsprechenden Versiche-rungsschutz für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Gegenstände einzudecken, wenn ihm der Verkäufer die Versicherung gegen vorgenannte Risiken nicht nach Aufforderung binnen einer vom Käufer gesetzten Frist nachweist.
(3)    Der Verkäufer ist verpflichtet, erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten betreffend die vom Käufer überlassenen Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstigen Anlagen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen und den Käufer unverzüglich von etwaigen Störfällen zu unterrichten. Der Verkäufer hat den Käufer auch über Veränderungen in Menge und Zustand der in Absatz 2 Satz 1 genannten und bereitgestellten Gegenstände zu unterrichten.
(4)    Die im Eigentum des Käufers stehenden Gegenstände (Absatz 1, 2) dürfen an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf diese Gegenstände zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Verkäufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Käufers hinweisen und den Käufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Käufer die in diesem Zusammenhang entstehenden ge-richtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Verkäufer dem Käufer.
(5)    Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beige-stellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für den Käufer vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer, so dass der Käufer als Hersteller i.S.d. § 950 BGB gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
(6)    Die Übereignung der Ware auf den Käufer hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt der Käufer jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Der Käufer bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
§ 7 Mangelhafte Lieferung
(1)    Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Monta-ge-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts ande-res bestimmt ist.
(2)    Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf den Käufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschrei-bungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des Käufers – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden sowie die Aufmachung und Auszeich-nung nach den Angaben des Käufers. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Pro-duktbeschreibung vom Käufer, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
(3)    Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die gelieferten Waren oder verwendeten Materialien bzw. Stoffe den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsge-setzes und diesbezüglichen Ausführungsvorschriften sowie allen einschlägigen tech-nischen Bedingungen (insbesondere VDE-, DIN-, CE-, GS-, PTB-, TÜV-, FTZ-, DVGW-Vorgaben) entsprechen und die notwendigen Prüfzeichen bzw. Konformitätskennzei-chen tragen.
(4)    Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Käufer von einem Dritten wegen Verletzung von Rechten des Dritten in Anspruch genom-men, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der Käufer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Ver-käufers mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen, insbesondere einen Ver-gleich, abzuschließen. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammen-hang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben.
(5)    Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Käufer Mängelansprüche unein-geschränkt auch dann zu, wenn dem Käufer der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(6)    Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vor-schriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle des Käufers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitäts-kontrolle des Käufers im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Käufers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht des Käufers gilt die Rüge des Käufers (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüg-lich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(7)    Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache einge-baut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Verkäufer aufge-wendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Scha-densersatzhaftung des Käufers bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet der Käufer jedoch nur, wenn er erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(8)    Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von dem Käufer gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Käufer den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entspre-chenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlge-schlagen oder für den Käufer unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Ge-fährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schä-den) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Käufer den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(9)    Im Übrigen ist der Käufer bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berech-tigt. Außerdem hat der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
§ 8 Verpackung
(1)    Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(2)    Ist die Rücksendung von Verpackungsmaterial vereinbart, so erfolgt sie auf Gefahr und auf Kosten des Verkäufers.
(3)    Für frachtfrei zurückgesandte Verpackung erhält der Käufer den berechneten Betrag erstattet bzw. gutgeschrieben.
(4)    Nicht recyclebares Verpackungsmaterial muss der Verkäufer auf Wunsch des Käufers auf seine Kosten zurücknehmen bzw. entsorgen. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht nach, hat er dem Käufer die daraus entstehenden Aufwendungen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 9 Lieferantenregress
(1)    Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche des Käufers innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen dem Käufer neben den Mängel-ansprüchen uneingeschränkt zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu ver-langen, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Da gesetzliche Wahlrecht des Käufers (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2)    Bevor der Käufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird der Käufer den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darle-gung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnah-me nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von dem Käufer tatsächlich gewährte Mangelanspruch als seinem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbe-weis.
(3)    Die Ansprüche des Käufers aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch den Käufer oder einen seiner Ab-nehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
§ 10 Produkthaftung, Versicheung, Abtretung
(1)    Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er den Käufer inso-weit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2)    Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inan-spruchnahme Dritter einschließlich von dem Käufer durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Ver-käufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stel-lungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3)    Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
(4)    Der Verkäufer hat auf seine Kosten eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Der Verkäufer hat dem Käufer auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflichtversicherung nachzuweisen.
(5)    Ist die von dem Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft und hat der Verkäufer deshalb einen Anspruch auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Freihaltung, Rückzahlung (eines Teils) des Preises, Aufwendungs- oder Schadensersatz gegen seinen Lieferanten oder Subunternehmer, tritt er diese Ansprüche bereits jetzt an den Käufer sicherungshalber ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Diese Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt; sie erlischt, wenn der Verkäufer sämtliche der mangelbedingten An-sprüche erfüllt hat. Der Käufer wird diese Abtretung nicht aufdecken, soweit der Verkäufer seinen mangelbedingten Verpflichtungen dem Besteller gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
§ 11 Haftung des Käufers
(1)    Der Käufer haftet unbeschränkt
a.    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b.    für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c.    nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d.    im Umfang der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
(2)    Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Käufers der Höhe nach be-grenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
(3)    Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, soweit in diesen AEB nichts anderes bestimmt ist.
(4)    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Käufers.
(5)    Soweit ein Schaden durch eine von dem Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haf-tet der Käufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Verkäufers (z. B. hö-here Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung). Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegen-stands verursacht wurden.
§ 12 Verjährung
(1)    Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2)    Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen den Käufer geltend machen kann.
(3)    Soweit der Käufer gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB Rückgriff nehmen kann, tritt die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Absatz 2 BGB bestimmten Ansprüche des Käufers gegen den Vertragspartner wegen des Mangels einer an den Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Käufer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
(4)    Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem Käufer wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1)    Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkom-mens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
(2)    Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Käufers in Münster. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Käufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
§ 14 Rechteeinräumung
(1)    Falls für die vom Verkäufer geschuldete Leistung eigene Schutzrechte bestehen, ist er verpflichtet, den Käufer hiervon schriftlich zu unterrichten.
(2)    Der Verkäufer gewährt dem Käufer für alle durch eigene Schutzrechte geschützten vertraglichen Leistungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und Zube-hör das unentgeltliche Mitbenutzungsrecht, auch soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1)    Die Vertragssprache ist Deutsch. Sind Vertragsunterlagen auch in nichtdeutscher Sprache vorhanden, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
(1)    Vertragsänderungen - unter Einschluss des Schriftformerfordernisses – bedürfen der Schriftform.
(2)    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB berührt nicht die Wirksam-keit der übrigen Regelungen.
(3)    Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken der §§ 305 ff. BGB, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB auf anderen Gründen, so werden der Käufer und der Verkäufer diese unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(4)    Haben sich der Käufer und der Verkäufer bei einem Vertrag, den beide Parteien als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen wer-den sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so ist der Käufer in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
(5)    Änderungen dieser Einkaufsbedingungen (AEB) werden dem Verkäufer schriftlich durch ein Anpassungsverlangen bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Be-kanntgabe wirksam, wenn der Verkäufer nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widerspricht. In dem Anpassungsverlangen wird der Käufer den Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen sowie die Änderungen in hervorgehobener Form (z.B. durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der AEB) besonders kenntlich machen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen Einkaufsbedingungen (AEB) des Käufers fort.
(6)    Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Textform.